Auf dem Höhepunkt des Bildungsstreiks, streiken SchülerInnen, Studierende und ErzieherInnen gemeinsam

von David Schächer

Die komplette Woche vom 15.-21. Juni über beteiligten sich Schüler/innen und Studierende mit unterschiedlichen Aktionen am Bildungsstreik. Die Bewegung erreichte ihren Höhepunkt als am 17. Juni bundesweit 240.000 Schüler/innen, Studierende und Erzieher/innen gemeinsam streikten und ihren Unmut über ein profitorientiertes Bildungssystem auf verschiedenen Demonstrationen bundesweit kund taten. Unterstützung bekam der von lokalen Basisgruppen organisierte Streik von unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen unter anderem den Gewerkschaften: GEW und ver.di, der Partei Die Linke, der Linsksjugend [´solid] und dem SDS, aber auch durch Solidaritätsbekundungen verschiedener Belegschaften wie Opel Bochum.

Als sich am 17. Juni 20.000 Menschen in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart versammelten, machten sie die folgende Demonstration zur zweitgrößten bundesweit. Was, wenn man die Bildungspolitik der Landesregierung, besonders auch unter der jetzigen Bundeskultusministerin Annette Schavan betrachtet, nicht weiter verwunderlich ist. So führte Baden-Württemberg als erstes Bundesland Studiengebühren ein. Im Zuge einer weiteren Orientierung der Bildungspolitik an Maßstäben der Wirtschaftlichkeit wurde 2004 bereits schon das 8jährige Gymnasium eingeführt. Doch Gründe für den Bildungsstreik gibt es deutschlandweit genug: in kaum einem anderen Land ist die soziale Auslese größer und die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge schränkt ein interessenorientiertes Studium weites gehend ein. Konkurrenz und Wirtschaftlichkeit sind die Leitmotive des Kapitalismus, so auch in der Bildungspolitik. Immer mehr werden Schule und Universität auf das getrimmt, was wirtschaftlich am besten verwertbar ist. Die Universität Stuttgart hätte in dieser Woche über Pläne entscheiden sollen, welche vom Angebot an Geisteswissenschaften nur noch ein Rumpfangebot übrig gelassen hätten und auch die Naturwissenschaften hätten erhebliche Einschnitte in bestimmten Bereichen erwartet.
Im Zuge der Proteste vertagte der Rektor Wolfram Ressel die Sitzung darüber, nachdem sich 500 Studenten um das Universitätsgebäude zu einer Kundgebung versammelten und es kurzzeitig besetzten, wohl auch aus Angst, die Abstimmung über so weitreichende Kürzungen bei solch großem öffentlichen Druck zu verlieren.

Die Schüler/innen und Student/innen waren zuvor lautstark und bunt durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen, vereinten ihre Demonstration mit der von streikenden Erzieher/innen und versammelten sich anschließend zur Endkundgebung auf dem Schlossplatz. Lautstark, kreativ und kämpferisch, wie auch bei anderen Aktionen vergangene Woche bundesweit, vertraten die Demonstranten ihre Forderungen von einem kostenlosen und freien Bildungssystem. In Sprechchören und Reden, selbst publizierten Zeitungen und Flyern wurde die Abschaffung der Studiengebühren und der Bachelor- Masterstudiengänge, die Schaffung einer integrierten Gesamtschule, die Verteidigung der Lernmittelfreiheit, mehr Mitspracherecht der Schüler/innen und Student/innen und generell die Orientierung der Bildungspolitik auf die Interessen der Menschen anstatt des Kapitals gefordert.

Doch wie wird es nun weitergehen? Und was wird noch alles nötig sein, um die Interessen der Betroffenen durchzusetzen? An einigen Universitäten sind auch weiterhin Gebäude besetzt und die lokalen Bündnisse und Gruppen werden weiterarbeiten und sich auch weiterhin deutschlandweit vernetzen. Vielerorts ist man nun durch den großen Erfolg und die Lebendigkeit der Aktionen besonders motiviert. Spätestens im Herbst könnte es zu weiteren großen Protesten kommen, meinen viele Aktivist/innen. Dies wird auch notwendig sein, denn Politik und Wirtschaft zeigten sich, trotz der massiven Beteiligung an den Protesten, weitesgehend unbeeindruckt. So hatte Schavan den Streik als „ewig gestrig“ bezeichnet und die Landesregierungen denken nicht daran, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Im Gegenteil: einige Bundesländer erwägen es kurz- bis mittelfristig ebenfalls Studiengebühren einzuführen. Die Einladung von Schavan an Studierende und Schüler/innen zur sogenannten Bologna-Konferenz ist nicht mehr und nicht weniger als eine Aktion für ein positives Medienecho. Denn dass eben diese Eingeladenen in irgendwelche Entscheidungen mit einbezogen werden, ist wohl weites gehend unwahrscheinlich. Auch steht noch nicht einmal fest, welche Student/innen und Schüler/innen dazu eingeladen werden und dass diese an den Schulen und Universitäten selbst gewählt werden, würde wohl kaum zur politischen Sichtweise der im Juli tagenden Damen und Herren eben dieser Konferenz passen. Wohl eher wird es über kurz oder lang zu weiteren Kürzungen und „Exzellenzinitiativen“ im Bildungsbereich kommen.

Schließlich ist die Triebfeder des kapitalistischen Wirtschafts- und Staatssystems die Konkurrenz und Wirtschaftlichkeit und nicht die allgemeinen Bedürfnisse der Menschen, die in diesem System leben. Das diese Bedürfnisse, nicht die Bedürfnisse der Politik- und Wirtschaftselitien sind, tritt in Zuge der internationalen Wirtschaftskrise immer stärker zutage und lässt sich auch nicht mehr durch Formulierungen und Lügen vertuschen. Gerade jetzt lohnt sich Widerstand. Alle sozialen und demokratischen Errungenschaften sind durch verschiedene Proteste, von den Menschen auf der Straße, in Betrieben und in den Schulen und Universitäten erkämpft worden. Denn soziale Proteste tragen das Potential in sich, sich auszuweiten und immer mehr Menschen zu polarisieren. Dies fürchten die Interessenvertreter der Wirtschaft.

Durch ein Ausweiten der Proteste und eine Radikalisierung der Protestierenden können dann sehr bald Streiks auf der Tagesordnung stehen, welche die Wirtschaftsbosse und Manager an ihren Profiten treffen. Dass bundesweit die Kitabeschäftigten ihr Anliegen mit dem der Schüler/innen und Studierenden verbanden und sich verschiedene Belegschaften mit den Anliegen der Protestierenden solidarisch erklärten, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn die Arbeiter, also alle abhängig Beschäftigten, sind es welche alle Werte und allen gesellschaftlichen Reichtum damit produzieren. Ihre Position innerhalb der Produktionsprozesses erlaubt es den Druck auf Politiker und Wirtschaftsbosse soweit zu verstärken bis diesen nichts anderes mehr übrig bleibt als klein bei zu geben.
Auch werden sie sich dadurch ihrer Rolle in diesem System gewahr. Ihrer Rolle als Erzeuger aller Werte. Und dies fürchtet das „Establishment“ in diesem Land und überall auf der Welt mehr als irgendetwas anderes. Wenn die Bildungsproteste also erfolgreich sein sollen, müssen sie sich mit den Protesten der Werktätigen verbinden. Auch liegen ihre Interessen beieinander, die Einführung der Agenda 2010, die Reallohnkürzungen der letzten Jahre und auch die Reform des Bildungssystems gehen alle auf eine Politik der Rentabilität und einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Wirtschaftsbosse zurück. Doch auch hin und wieder gemeinsam zu streiken wird nicht reichen.

Internationale Protestbewegungen haben deutlich gemacht, dass erst ein wirklich massiver öffentlicher Widerstand dazu in der Lage ist sich Verbesserungen Stück für Stück zu erkämpfen. In Deutschland wäre ein erster Schritt dorthin ein 24 stündiger Generalstreik, aller Beschäftigten gemeinsam mit allen Schülern und Studenten. Doch auch dies wird erst einmal ein erster Schritt bleiben, in Frankreich ist es dieses Jahr bereits zu 4 Generalstreiks gekommen. Die Schüler und Studenten müssen sich formal das Recht zu streiken erst einmal erkämpfen und auch die Arbeiter müssen zeigen, dass sie sich das Recht auf politische Streiks einfach nehmen. Diese Grundlage würde ein weiteres Zusammenführen der unterschiedlichen Proteste weiter vereinfachen. Dies wird auch notwendig sein, noch sind Wirtschaft und Politik still und geben sich nachdenklich, angesichts der aus ihrer Interessenpolitik entsprungenen internationalen Finanzkrise. Doch nach den Wahlen im Herbst, wird es bald schon zu weiteren Kürzungen kommen. Denn irgendwoher muss das Geld fließen das die Bundesregierung den Banken und Unternehmen zukommen lassen hat, auf dass sie nicht fürchten müssen ihren ungezügelten Lebensstil auch nur ein bisschen zu senken. Und dass sie es sich von dort wiederholen, wo sie es hineingesteckt haben, ist wohl mehr als unwahrscheinlich. Sie werden uns den Beschäftigten und Rentnern, Schülern und Studenten die Rechnung für ein System präsentieren aus dem nur sie profitieren. Spätestens dann wird es notwendig sein denn Widerstand so breit und so kämpferisch wie möglich fort zu führen. Doch auch wird dies unsere Interessen und Wünsche nicht sichern. Politiker und Bosse sind keine bösen Menschen oder dergleichen, die Politik die sie vertreten ist die Folge der Funktionsweise unserer Wirtschaft und des Systems darum.

Wenn wir in einer Welt leben wollen in der alle gemeinsam entscheiden und nicht durch Konkurrenz und Wirtschaftlichkeit die größten Unternehmen dieses Landes, dann müssen wir unsere konkreten Forderungen mit den Kampf für eine gesellschaftliche Alternative verbinden. Diese gesellschaftliche Alternative ist der demokratische Sozialismus. Dieses Gesellschaftssystem wird anders sein als alle anderen. Im Gegensatz zu den ehemaligen Sowjetrepubliken und ihren Satellitenstaaten muss es komplett basisdemokratisch sein und im Gegensatz zum Kapitalismus muss dies auch für die Wirtschaft gelten. Ein System indem alle Menschen gemeinsam und unabhängig von dem Inhalt ihrer Geldbörse über Produktion und Politik entscheiden ermöglicht es erst, dass für die Interessen der Menschen produziert, unterrichtet und gelehrt wird. Eine Welt in der aller gesellschaftlicher Reichtum gerecht verteilt wird und indem ein jeder Mensch das gleiche Mitspracherecht hat, ist eine Welt für die es sich im Interesse des größten Teil des Bevölkerung, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zu kämpfen lohnt. In diesem Sinne: „tous ensemble“ für einen heißen Sommer, Herbst, Winter und darüber hinaus.