Presseerklärung der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″:

Die Jugendoffensive gegen S21 lehnt die Kritik des Stadtrats und die Diffamierungen in der Presse
gegenüber Hannes Rockenbauch (Stadtrat der SöS und Fraktionsvorsitzender SöS/LINKE) und
anderen AktivistInnen des Protests gegen Stuttgart 21 ab und solidarisiert sich vollständig mit den
DemonstrantInnen und BesetzerInnen.

Die Besetzung des Nordflügels, der in nächster Zeit vom Abriss bedroht ist, war eine gerechtfertigte
Aktion des zivilen Ungehorsams, die von den Protestierenden, die auf dem Bahnhofsvorplatz
ausharrten und sich solidarisch zeigten, befürwortet wurde.

Thorben Mager (19), Aktivist der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21, sagt: „Es ist offensichtlich widersinnig und heuchlerisch, wenn die Deutsche Bahn AG eine Anzeige wegen Sachbeschädigung bei einem Gebäude, das abgerissen werden soll, in Erwägung zieht.
Hier wird wieder in üblicher Manier ein vollkommen friedlicher Protest als gewalttätig dargestellt
und die AktivistInnen werden kriminalisiert. Hannes Rockenbauch hat seine Verantwortung
gegenüber dem Mandat, das ihm seine WählerInnen gegeben haben, wahr genommen und sich dem
Protest der Mehrheit angeschlossen.“

Der Fraktionsvorsitzende von B´90/Grüne, Wölfle, spielt eine zwiespältige Rolle bei den Protesten.
Unter anderem war es den Grünen gelungen, durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Stuttgart 21
bei den letzten Wahlen als stärkste Fraktion in den Stadtrat zu ziehen. Auf der anderen Seite

argumentiert der Fraktionschef (Stuttgarter Zeitung v. 28. Juli 2010) nun gegen AktivistInnen wieHannes Rockenbauch und hilft damit den S21-Parteien CDU, FDP, SPD und Freie Wähler, denProtest zu spalten.
Es wird von Unterwanderung der Demokratie geredet, wo eine Clique von Immobilieninvestoren,
Lobbyisten und ihren politischen VertreterInnen in den Parlamenten an dem Willen der Mehrheit
der Stuttgarter Bevölkerung vorbei ein Projekt forciert, dass Milliarden verschlingt. Und dies,
während die sich Diskussion immer um Haushaltskonsolidierung dreht und soziale Einrichtungen,
Schulen geschlossen und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit dem Argument gestrichen
werden, dass die Kassen leer seien. Die Kassen der meisten Kommunen in Deutschland sind
tatsächlich leer, dafür wird aber der Geldbeutel der Reichen und Reichsten immer voller.

Der friedliche Protest gegen S21 wird von den verschiedensten Schichten der Bevölkerung
getragen. Presse und Politiker versuchen, einen Keil zwischen die AktivistInnen zu treiben, um den
Widerstand zu schwächen. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam weiter zu kämpfen und größere Teile der
Bevölkerung Stuttgarts einzubeziehen, um das Projekt S21 zu verhindern und für die Erhaltung des
Kopfbahnhofs und Verwendung der Milliarden für gesellschaftlich sinnvolle Projekte zu kämpfen.Diese Strategie der Propaganda gegen den Protest zeigt nur noch mehr, dass den PolitikerInnen die
Argumente für Stuttgart 21 fehlen. Und das aus dem einfachen Grund, dass es kein Argument dafür
gibt, warum es im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sein sollte.
Stuttgart 21 muss und wird gestoppt werden.

Solidarische Grüße

Jugendoffensive gegen S21

Die Presserklärung bezieht sich auf den Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 28. Juli, den ihr hier findet:
http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2571812_0_9223_-stadtrat-bei-bahnhofsbesetzung-scharfe-kritik-an-rockenbauch.html